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Medienmitteilung / Bern, 20. April 2010
LSVA-Urteil: Politisch gefärbter Entscheid des Bundesgerichts

 
ASTAG-Medienmitteilung (pdf)

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Oberzolldirektion gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur LSVA-Erhöhung 2008 gutgeheissen. Damit fällte das Bundesgericht als höchste richterliche Instanz offensichtlich ein politisch gefärbtes Urteil. Im Oktober 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht der ASTAG noch zu 100 Prozent recht gegeben und eindeutig festgestellt, dass die LSVA-Erhöhung 2008 gegen geltendes Recht verstösst.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt mit grosser Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis, dass das Bundesgericht im Rechtsstreit um die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per 1. Januar 2008 zugunsten der Bundesbehörden entschieden hat. Offensichtlich wurden politische Erwägungen – vor allem finanzpolitische Motive – leider höher gewichtet als eindeutige wissenschaftliche Kriterien. Im Oktober 2009 hatte das Bundes-verwaltungsgericht noch der ASTAG recht gegeben und die LSVA-Erhöhung 2008 für rechtswidrig erklärt.

Erhöhung der Transportpreise unabdingbar

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Bis zu ihrem Erscheinen kann die ASTAG keine weitere Stellungnahme abgeben. Anschliessend werden sich ihre Gremien mit dem Urteil und dessen Auswirkungen befassen. Schon heute ist allerdings klar, dass die Transportpreise umgehend erhöht werden müssen. Diese Erhöhung wird letztlich zulasten der Konsumenten und Konsumentinnen gehen.



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