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Medienmitteilung / Bern, 15. März 2010
Kampf dem Gebührenwahn: ASTAG schliesst sich dem Vorgehen des sgv gegen Billag an

Die ASTAG wehrt sich gegen die übertriebene Gebührenpolitik der Billag.
 
ASTAG-Medienmitteilung (pdf)

Die ASTAG wehrt sich vehement gegen die seit Herbst 2009 zunehmend wirtschaftsfeindliche und völlig übertriebene Gebührenpolitik der Billag. Deshalb werden jetzt die vorgeschlagenen Massnahmen des Gewerbeverbandes sgv vorbehaltlos unterstützt. Das Transportgewerbe wird aufgefordert, die Gebührenpflicht abzulehnen und allfälligen Kontrolleuren ein Hausverbot zu erteilen. Die ASTAG fordert die Politik stattdessen auf, endlich auch die weiteren, insgesamt überhöhten fiskalischen Belastungen zu senken.

Seit Herbst 2009 hat die Billag einen akribisch organisierten Raubzug auf die KMU und damit auch viele Transportunternehmen eröffnet. „In die Betriebe flattern Rechnungen, die ultimativ zur Bezahlung von Radio- und TV-Gebühren sowie von Urheberrechtsentschädigungen auffordern, und dies teilweise rückwirkend auf fünf Jahre“, schildert ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.

In einer Resolution vom 28. Januar 2010 verlangt der sgv, dass der Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur geräteunabhängigen Finanzierung verzichtet, dass die KMU im aktuell gültigen Gebührenmodell von der Gebührenpflicht gänzlich befreit werden und dass Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als 1 Jahr sind, generell und ersatzlos verfallen.

ASTAG unterstützt den Gewerbeverband
Die ASTAG unterstützt den sgv jetzt konsequent in seinen Bemühungen und empfiehlt den Mitgliedern, den Weg des aktiven Widerstands zu beschreiten. Konkret soll die Gebührenpflicht abgelehnt werden. Gleichzeitig werden die Transportunternehmen aufgefordert, den staatlichen Schnüfflern der Billag ein Hausverbot zu erteilen. „Solche staatlich organisierten Schnüffel-Aktionen gegenüber unbescholtenen Bürgern sind einer modernen Demokratie unwürdig“, findet Amstutz, „selbst wenn die Schnüffler als so genannte ‚Field-Manager’ bewusst kundenfreundlich von Betrieb zu Betrieb pilgern.“

Als eine Art „Erste Hilfe“ stellt die ASTAG wie der Dachverband der KMU, der sgv, zwei Musterbriefe zur Verfügung. Damit können sich die Betriebe gegen den Gebührenwahn und die vagabundierenden „Field-Manager“ wehren.

Senkung der Gebührenlast für KMU längst überfällig
Die Gebührenforderungen an KMU sind nur ein weiterer Mosaikstein der ständig zunehmenden Abgabelast für das Gewerbe. Die ASTAG fordert deshalb unmissverständlich, dass die Politik die fiskalischen Raubzüge endlich einstellt. „Die Konkurse sind alleine im Jahr 2009 um 90 Prozent angestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr“, betont ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. Scheinbar unberührt von solch verheerenden Entwicklungen bläst die Beamtenschar bei der Billag, die dem rauen Wind in der Realwirtschaft offensichtlich nicht ausgesetzt ist, zu einem neuen Angriff auf die Geldsäckel der KMU. „Damit muss Schluss sein, denn das Gebührenfass ist schon heute mehr als voll“, fordert Amstutz.



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